Allgemeine Geschäftsbedingungen
Platzhalter-Entwurf: Diese AGB sind ein Entwurf und ersetzen keine Rechtsberatung. Die mit [Platzhalter] markierten Angaben sind zu ergänzen; die Endfassung wird juristisch geprüft.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der fair GmbH, Gattenhöferweg 29, 61440 Oberursel (nachfolgend „fair GmbH“) und ihren Kunden über Arbeitnehmerüberlassung, Personalvermittlung und damit verbundene Dienstleistungen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung.
§ 2 Vertragsschluss
Angebote der fair GmbH sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Einzelheiten zu Einsatzort, Tätigkeit, Qualifikation, Einsatzdauer und Vergütung werden im jeweiligen Einzelvertrag geregelt.
§ 3 Arbeitnehmerüberlassung
Die Überlassung erfolgt auf Grundlage der Erlaubnis nach § 1 AÜG [Platzhalter: Erteilung und Behörde]. Die überlassenen Mitarbeitenden bleiben Arbeitnehmer der fair GmbH. Der Kunde übt das Weisungsrecht im Rahmen des vereinbarten Einsatzes aus und beachtet die arbeitsschutzrechtlichen Pflichten des Einsatzbetriebs.
§ 4 Pflichten des Kunden
Der Kunde stellt einen arbeitsschutzgerechten Einsatz sicher, unterweist die überlassenen Mitarbeitenden und setzt sie ausschließlich für die vereinbarte Tätigkeit ein. Eine Weiterverleihung an Dritte ist ausgeschlossen.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach der Einzelvereinbarung zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Grundlage der Abrechnung sind die vom Kunden bestätigten Tätigkeitsnachweise. Rechnungen sind innerhalb von [Platzhalter: z. B. 14] Tagen ohne Abzug zahlbar.
§ 6 Vermittlungsprovision
Übernimmt der Kunde eine überlassene oder vorgestellte Person in ein eigenes Arbeitsverhältnis, wird eine Vermittlungsprovision in Höhe von [Platzhalter] fällig. Einzelheiten regelt der Einzelvertrag.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
Einsätze können mit einer Frist von [Platzhalter] gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.
§ 8 Haftung
Die fair GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die fair GmbH haftet für die sorgfältige Auswahl der Mitarbeitenden, nicht für den Erfolg der Arbeitsleistung.
§ 9 Datenschutz und Vertraulichkeit
Beide Parteien behandeln überlassene Informationen vertraulich und beachten die Vorgaben der DSGVO. Weitere Informationen enthält unsere Datenschutzerklärung.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – [Platzhalter: Sitz der Gesellschaft]. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Stand: [Platzhalter: Datum].